LAG Rheinland-Pfalz, vom 26.04.1955 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Sa 8/55
Arbeitsverhältnis: Unvereinbarkeit des Arbeitnehmerstatus mit dem eines Gesellschafters; Wettbewerbsverbot: Nicht der Vorschrift des § 74 Abs. 2 HGB genügende Entschädigung
BAG, Urteil vom 12.12.1956 - Aktenzeichen 2 AZR 298/55
DRsp Nr. 2007/22946
Arbeitsverhältnis: Unvereinbarkeit des Arbeitnehmerstatus mit dem eines Gesellschafters; Wettbewerbsverbot: Nicht der Vorschrift des § 74 Abs. 2HGB genügende Entschädigung
»1. Die Vereinbarung einer der Vorschrift des § 74 Abs. 2HGB nicht genügenden Entschädigung, die während des Bestehens des Handlungsgehilfenverhältnisses erfolgt, macht die Vereinbarung des Wettbewerbsverbotes überhaupt ungültig.2. Die Gewinnbeteiligung eines leitenden Angestellten, dessen ganze Stellung die eines Arbeitnehmers ist, reicht nicht aus, um daneben noch ein Gesellschaftsverhältnis anzunehmen. Dies gilt auch, wenn der leitende Angestellte in gewissem Umfange am Verlust beteiligt ist.«