LAG Berlin, vom 31.01.1955 - Vorinstanzaktenzeichen 4 LA 655/54
Arbeitsverhältnis: Tarifvertragsrechtliches Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung
BAG, Urteil vom 23.11.1955 - Aktenzeichen 1 AZR 95/55
DRsp Nr. 2007/23044
Arbeitsverhältnis: Tarifvertragsrechtliches Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung
»Ist nach einem Tarifvertrag die Kündigung des Arbeitsverhältnisses an die Zustimmung des Betriebsrats gebunden, so kann die Zustimmung auch nach dem Ausspruch der Kündigung erteilt werden. Die Zustimmung wirkt auf den Tag der Erklärung der Kündigung zurück.«
Normenkette:
BGB § 184 § 620 ; TVG § 1 ;
Hinweise:
Anmerkung: Larenz, AP Nr. 1 zu § 184BGB
Vorinstanz: LAG Berlin, vom 31.01.1955 - Vorinstanzaktenzeichen 4 LA 655/54