LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.1973 - 9 Sa 1074/72, vom - Vorinstanzaktenzeichen
Arbeitsvergütung: Begriffe des Nettolohns und der steuerfreien Leistung, Irrtum von Arbeitgeber und Arbeitnehmer
BAG, Urteil vom 18.01.1974 - Aktenzeichen 3 AZR 183/73
DRsp Nr. 2007/24393
Arbeitsvergütung: Begriffe des Nettolohns und der steuerfreien Leistung, Irrtum von Arbeitgeber und Arbeitnehmer
»1. Die Steuerlast für die Bezüge aus nichtselbständiger Tätigkeit trifft den Arbeitnehmer. Eine Vereinbarung, durch die es der Arbeitgeber übernimmt, die Steuerschuld zu tragen, muß den dahingehenden Willen klar erkennen lassen (Bestätigung von BAGE 15, 168 = AP Nr. 15 zu § 670BGB).2. Die Erklärung des Arbeitgebers, eine Auslösung werde "steuerfrei" gewährt, bedeutet in der Regel nicht, daß der Arbeitgeber die Steuern tragen wolle, wenn sich die Annahme über die Steuerfreiheit als unzutreffend erweist.«