SG Wiesbaden, vom 30.04.2010 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 U 87/08
ArbeitsunfallSoziale SonderbeziehungSelbstverständlicher HilfsdienstZeitdauer der Verrichtung
LSG Hessen, Urteil vom 03.05.2016 - Aktenzeichen L 3 U 129/12 ZVW
DRsp Nr. 2016/14215
ArbeitsunfallSoziale SonderbeziehungSelbstverständlicher HilfsdienstZeitdauer der Verrichtung
1. Eine "Sonderbeziehung" liegt vor bei Verwandtschaft oder bei einer Gefälligkeit für Bekannte bzw. Freunde.2. Das Bestehen einer Sonderbeziehung schließt zwar weder einen Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1SGB VII noch den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII aus; ein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII besteht jedoch nicht, wenn es sich um einen aufgrund der konkreten sozialen Beziehung (Sonderbeziehung) geradezu selbstverständlichen Hilfsdienst handelt oder die zum Unfall führende Verrichtung als Erfüllung gesellschaftlicher, nicht rechtlicher Verpflichtungen anzusehen ist, die bei besonders engen Beziehungen zwischen Verwandten, Freunden oder Nachbarn typisch, üblich und deshalb zu erwarten ist.3. Auf die Zeitdauer der Verrichtung kommt es allein nicht an; vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der Zeitdauer lediglich innerhalb des Gesamtgebildes, vor allen bei Hilfeleistung unter Verwandten und bei Tätigkeiten im Rahmen von mitgliedschaftlichen, gesellschaftlichen oder körperschaftlichen Verpflichtungen, die ihr zukommende, nicht aber eine selbstständige entscheidende Bedeutung zuzumessen.
Tenor
I. II. III. IV.
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