SG Düsseldorf, vom 15.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen U 133/02
Arbeitsunfall eines selbständigen RechtsanwaltsMissbräuchliches AblehnungsgesuchVerschleppungsabsichtPräklusion
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.01.2016 - Aktenzeichen L 17 U 30/06
DRsp Nr. 2017/5638
Arbeitsunfall eines selbständigen RechtsanwaltsMissbräuchliches AblehnungsgesuchVerschleppungsabsichtPräklusion
1. Ist ein Ablehnungsgesuch rechtsmissbräuchlich und deshalb offensichtlich unzulässig, entscheidet das Gericht darüber in der nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung, ohne dass es einer vorherigen dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter nach § 60SGG i.V.m. § 44 Abs. 3ZPO bedarf.2. In diesem Fall ist es auch nicht notwendig, über den Antrag in einem besonderen Beschluss zu entscheiden, sondern es kann im Urteil darüber mit entschieden werden.3. Zu den rechtsmissbräuchlichen Gesuchen zählen das offenbar grundlose, nur der Verschleppung dienende und damit rechtsmissbräuchliche Gesuch und die Ablehnung als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke.4. Ein Befangenheitsgesuch kann außerdem als unzulässig abgelehnt werden, wenn es keinen oder nur einen von vornherein völlig ungeeigneten Ablehnungsgrund nennt, § 60 Abs. 1SGG i.V.m. § 44 Abs. 2 S. 1 ZPO, z.B. wenn nur Tatsachen vorgetragen werden, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt begründen lassen.5. Maßgeblich dafür, ob der Antrag zu Recht als missbräuchlich abgelehnt worden ist, sind die im Antrag vorgebrachten Gründe. Später geltend gemachte Gründe können nicht berücksichtigt werden.
Tenor
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