ArbG Koblenz, vom 26.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1565/06
Arbeitsrechtsweg bei Anstellungsvertrag vor Organbestellung und Anspruchstellung gegen Betriebserwerberin - sic-non-Fall
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2006 - Aktenzeichen 9 Ta 227/06
DRsp Nr. 2007/9754
Arbeitsrechtsweg bei Anstellungsvertrag vor Organbestellung und Anspruchstellung gegen Betriebserwerberin - sic-non-Fall
1. Betrifft der Rechtsstreit zwischen dem Mitglied des Vertretungsorgans und der juristischen Person nicht das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis sondern eine weitere Rechtsbeziehung, wie etwa Rechte aus einem schon vor Abschluss des Anstellungsvertrages begründeten und angeblich weiterbestehenden Arbeitsverhältnisses, können für einen solchen Rechtsstreit nach den allgemeinen Grundsätzen zur Rechtswegbestimmung (etwa im sic-non-Fall) die Arbeitsgerichte zuständig sein.2. Beruft sich der Kläger auf einen vor seiner Organstellung begründeten Arbeitsvertrag und sind Rechte und Pflichten aus diesem Arbeitsvertrag gemäß § 613 a Abs. 1BGB auf die jetzige Beklagte übergegangen, die er als Rechtsnachfolgerin seiner früheren Arbeitgeberin in Anspruch nimmt, ist § 613 a Abs. 1BGB zwingender Bestandteil der allein möglichen Anspruchsgrundlage und bildet durch die gesetzliche Rechtsfolge des Übergangs der "Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses" einen rechtlichen Filter, der ausschließlich auf dem Arbeitsverhältnis beruhende Forderungen als Streitgegenstand zulässt.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Sozialrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.