LAG Hamburg, vom 17.05.1974 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 92/73
Arbeitsgerichtsverfahren: Zustellungsvollmacht eines Stationsreferendars bei einem Arbeitgeberverband
BAG, Beschluß vom 03.10.1975 - Aktenzeichen 2 AZR 339/74
DRsp Nr. 2007/24647
Arbeitsgerichtsverfahren: Zustellungsvollmacht eines Stationsreferendars bei einem Arbeitgeberverband
»Der Stationsreferendar bei einem Arbeitgeberverband oder bei einer Gewerkschaft kann nicht wirksam eine vereinfachte Zustellung nach § 212aZPO entgegennehmen, außer er ist "amtlich bestellter Vertreter" oder nach § 11 Abs. 1 Satz 1 ArbGG allgemein zur Prozeßführung ermächtigt. Ein von dem Stationsreferendar unterzeichnetes Empfangsbekenntnis ist für den Lauf der Rechtsmittelfrist rechtlich bedeutungslos.«