Arbeitsgerichtsverfahren: Anfall der Gerichtsgebühren
LAG Berlin, Urteil vom 08.07.1991 - Aktenzeichen 2 Sa 18/90; 2 Sa 25/90
DRsp Nr. 2002/7922
Arbeitsgerichtsverfahren: Anfall der Gerichtsgebühren
Der Abschluss eines Vergleichs nach Verkündung des Urteils in der Berufungsinstanz aber vor dessen Zustellung läßt im arbeitsgerichtlichen Verfahren weder die Verfahrens- noch die Urteilsgebühr wegfallen. Der kostenrechtlich maßgebende Zeitpunkt der Instanzbeendigung tritt mit der Verkündung des Urteils ein, so dass ein danach abgeschlossener Vergleich nicht mehr zu einer Beendigung des Verfahrens im Sinne von Nr. 2121 des Gebührenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 12 Abs. 1 führen kann.