MTB II (Manteltarifvertrag für Arbeitgeber des Bundes vom 27. Februar 1964) § 18 Abs. 1; SR 2 b Nr. 8 Abs. 5 lit. a bis c; TVG § 1 (Auslegung);
Fundstellen:
AP Nr. 4 zu § 18 MTB II
AuR 1991, 186
BB 1991, 1051
DB 1991, 2671
NZA 1991, 516
PersR 1991, 479
RdA 1991, 189
ZTR 1991, 289
Vorinstanzen:
ArbG Kiel, vom 11.01.1989 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 1985/88
LAG Schleswig-Holstein, vom 26.04.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 68/89
Arbeitsbereitschaft; kleinere Dienstleistungen
BAG, Urteil vom 10.01.1991 - Aktenzeichen 6 AZR 352/89
DRsp Nr. 2000/10299
Arbeitsbereitschaft; kleinere Dienstleistungen
»1. Die Sonderregelungen für Besatzungen von See- und Binnenfahrzeugen und von schwimmenden Geräten im Bereich des Bundesministers der Verteidigung nach § 2 Buchst. b (SR 2 b MTB II) enthalten in der Nr. 8 Abs. 5 Buchst. a und b Bestimmungen über Vollarbeit (Bord- und Hafenwache) und Arbeitsbereitschaft (Anwesenheit an Bord) im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2 MTB II.2. Während der Arbeitsbereitschaft muß der Arbeitnehmer im Bedarfsfall die Arbeit aufnehmen. Er leistet dann Vollarbeit.3. Für die Arbeitsbereitschaft und die während des Dienstes geleistete Vollarbeit erhält der Arbeitnehmer die Pauschalvergütung nach der Nr. 8 Abs. 5 Buchst. b in Verb. mit der Nr. 8 Abs. 5 Buchst. c SR 2 b MTB II, sofern während der Vollarbeit lediglich kleinere Dienstleistungen verlangt werden. Überschreitet die Vollarbeit das Maß der kleineren Dienstleistungen, so steht dem Arbeitnehmer dafür die Vergütung nach der Nr. 8 Abs. 5 Buchst. a in Verb. mit der Nr. Abs. 5 Buchst. c SR 2 b MTB II zu.
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