2. Rechtsprechung
  3. 2019
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 28.06.2019
B 11 SF 6/19 S
Normen:
SGG § 58 Abs. 1 Nr. 5;
Vorinstanzen:
SG Ulm, vom 16.05.2019 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KR 1157/19

Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung

BSG, Beschluss vom 28.06.2019 - Aktenzeichen B 11 SF 6/19 S

DRsp Nr. 2019/10992

Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung

Der Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts wird abgelehnt.

Normenkette:

SGG § 58 Abs. 1 Nr. 5;

Gründe:

Der Antrag, das zuständige Gericht zu bestimmen, ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

Nach dem allein in Betracht kommenden § 58 Abs 1 Nr 5 SGG wird das zuständige Gericht innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsam nächsthöhere Gericht bestimmt, wenn eine örtliche Zuständigkeit weder nach den §§ 57 bis 57b SGG noch nach einer anderen gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung gegeben ist.