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LAG Nürnberg - Urteil vom 06.04.2016
4 Sa 427/15
Normen:
BGB § 306 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 611 Abs. 1;
Fundstellen:
DB 2016, 2242
Vorinstanzen:
ArbG Bamberg, vom 29.07.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 191/15

Anteiliger Anspruch auf Treuebonus bei Eigenkündigung des ArbeitnehmersRechtswidriger Ausschluss des Anspruchs auf jährliche Treuegutschriften bei Eigenkündigung vor Ablauf des außerhalb des Bezugszeitraums liegenden Auszahlungsstichtages

LAG Nürnberg, Urteil vom 06.04.2016 - Aktenzeichen 4 Sa 427/15

DRsp Nr. 2016/13580

Anteiliger Anspruch auf Treuebonus bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers Rechtswidriger Ausschluss des Anspruchs auf jährliche Treuegutschriften bei Eigenkündigung vor Ablauf des außerhalb des Bezugszeitraums liegenden Auszahlungsstichtages

1. In einem von der Arbeitgeberin vorformulierten Vertrag kann eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch eine Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Bezugszeitraums der Sonderzahlung abhängig gemacht werden. Eine derartige Stichtagsregelung steht im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, da sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeitete Vergütungen entzieht und durch eine Beschränkung der Ausübung seines Kündigungsrechts in nicht zu rechtfertigender Weise die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers verkürzt.