SG Stuttgart, vom 16.08.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 21 AL 1730/04
Anspruchsvoraussetzungen des Existenzgründungszuschusses
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.05.2007 - Aktenzeichen L 7 AL 4485/05
DRsp Nr. 2007/19920
Anspruchsvoraussetzungen des Existenzgründungszuschusses
Zu den Tatbestandsvoraussetzungen für den Existenzgründungszuschuss gehört, dass durch die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beendet wird. Dies ist erst dann der Fall, wenn die zeitliche Inanspruchnahme durch die Selbständigkeit mindestens 15 Stunden wöchentlich beträgt. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]