BSG, vom 12.05.2014 - Vorinstanzaktenzeichen B 9 SB 81/13 B
LSG Nordrhein-Westfalen, vom 16.10.2013 - Vorinstanzaktenzeichen L 10 SB 80/13
Anspruch einer schwerbehinderten und in ihrer Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigten Empfängerin von Grundleistungen auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr; Kostenfreier Erhalt einer Wertmarke beim Bezug bestimmter existenzsichernder Sozialleistungen
BVerfG, Beschluss vom 05.03.2018 - Aktenzeichen 1 BvR 2926/14
DRsp Nr. 2018/6241
Anspruch einer schwerbehinderten und in ihrer Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigten Empfängerin von Grundleistungen auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr; Kostenfreier Erhalt einer Wertmarke beim Bezug bestimmter existenzsichernder Sozialleistungen
1. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass andere Grundrechte als das auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, wie zum Beispiel Art. 3 Abs. 1GG oder Art. 6 Abs. 1GG, für die Bemessung des Existenzminimums im Sozialrecht keine weiteren Maßstäbe zu setzen vermögen. Entscheidend ist verfassungsrechtlich allein, dass für jede individuelle hilfebedürftige Person das Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1GG ausreichend erfasst wird.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Sozialrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.