LSG Niedersachsen-Bremen, vom 20.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen L 7 AY 55/05
SG Hannover, vom 13.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 51 AY 88/05
Anspruch auf Sozialhilfe für Asylbewerber bei rechtsmissbräuchlicher Beeinflussung der Aufenthaltsdauer
BSG, Urteil vom 08.02.2007 - Aktenzeichen B 9b AY 2/06 R
DRsp Nr. 2007/10417
Anspruch auf Sozialhilfe für Asylbewerber bei rechtsmissbräuchlicher Beeinflussung der Aufenthaltsdauer
Bleibt ein ausreisepflichtiger aber geduldeter Ausländer in Deutschland, obwohl ihm eine Ausreise tatsächlich und rechtlich möglich sowie zumutbar ist, so handelt er rechtsmissbräuchlich. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger nach § 2Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Anspruch auf - höhere - Leistungen entsprechend dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe (SGB XII) hat.
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