SG Reutlingen - S 3 SO 1743/05 PHK-A - 21.12.2005,
Anspruch auf Sozialhilfe, ablehnender Bescheid wegen fehlender Mitwirkung
LSG Baden-Württemberg, Beschluß vom 06.03.2006 - Aktenzeichen L 7 SO 96/06 PKH-B
DRsp Nr. 2006/27570
Anspruch auf Sozialhilfe, ablehnender Bescheid wegen fehlender Mitwirkung
Wenn die Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung erschöpft und die Angaben des Klägers betreffend seinen persönlichen Bereich nicht ausreichend sind, kann ein auf § 66SGB I gestützter ablehnender Bescheid im Widerspruchsbescheid nach erfolgter Anhörung gem § 24SGB X in eine materielle Ablehnung wegen Nichterweislichkeit der Anspruchsvoraussetzungen geändert werden. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]