Anspruch auf Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit durch die BA an den Rentenversicherungsträger
SG Kassel, Urteil vom 11.04.2007 - Aktenzeichen S 7 AL 1966/04
DRsp Nr. 2007/20791
Anspruch auf Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit durch die BA an den Rentenversicherungsträger
Setzt die Bundesagentur für Arbeit den Versicherten alleine darüber in Kenntnis, dass sie eine Meldung der betroffener Zeiten an den Rentenversicherungsträger Klägers nicht erstatten werde, so hat sie damit weder auf dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts noch auf demjenigen der gesetzlichen Rentenversicherung durch Begründung, Veränderung oder Aufhebung eines subjektiven Rechts oder einer Pflicht eine Rechtsfolge gesetzt, sondern vielmehr ohne erkennbaren Rechtsfolgewillen eine reine Wissenserklärung abgegeben. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]