LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2017 L 21 AS 782/17 B ER
Normen:
SGB II §§ 7 ff.; SGB II §§ 19 ff.; SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 -2; SGB XII § 23 Abs. 1; SGB XII § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und S. 3; FreizügG/EU § 2 Abs. 1; FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 5-6; FreizügG/EU § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und S. 2; FreizügG/EU § 4; FreizügG/EU § 11 Abs. 1 S. 11; AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; AEUV Art. 18; SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4; ZPO § 920 Abs. 2; RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 1; RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2; GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; GG Art. 20 Abs. 1; EMRK Art. 8;
Vorinstanzen:
SG Köln, vom 13.04.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 19 AS 1234/17
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenGlaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Hinblick auf einen Leistungsanspruch für Ausländer mit einem Aufenthaltsrecht als unfreiwillig arbeitslos gewordener ArbeitnehmerKeine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Hinblick auf den Leistungsausschluss für Ausländer mit einem Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der ArbeitsucheKeine Anwendung von § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG beim Nachzug zu minderjährigen ledigen Unionsbürgern mit Aufenthaltsrecht in Deutschland in Anwendung des Diskriminierungsverbotes aus Art. 18 AEUVVerfassungsmäßigkeit der Leistungsausschlüsse nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII und § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.07.2017 - Aktenzeichen L 21 AS 782/17 B ER
DRsp Nr. 2020/14596
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenGlaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Hinblick auf einen Leistungsanspruch für Ausländer mit einem Aufenthaltsrecht als unfreiwillig arbeitslos gewordener ArbeitnehmerKeine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Hinblick auf den Leistungsausschluss für Ausländer mit einem Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der ArbeitsucheKeine Anwendung von § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3AufenthG beim Nachzug zu minderjährigen ledigen Unionsbürgern mit Aufenthaltsrecht in Deutschland in Anwendung des Diskriminierungsverbotes aus Art. 18AEUVVerfassungsmäßigkeit der Leistungsausschlüsse nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2SGB XII und § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2SGB II
Tenor
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