SG Konstanz, vom 31.03.2016 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 SO 859/13
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe im Förder- und Betreuungsbereich oder im Rahmen der Tagesbetreuung für Senioren nach dem SGB IX
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2016 - Aktenzeichen L 2 SO 1652/16
DRsp Nr. 2017/1505
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe im Förder- und Betreuungsbereich oder im Rahmen der Tagesbetreuung für Senioren nach dem SGB IX
1. Der Förder- und Betreuungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen, der nach § 136 Abs. 3SGB IX einer Werkstatt für behinderte Menschen unter ihrem sogenannten "verlängerten Dach" räumlich und/oder organisatorisch angegliedert ist, ist nicht Teil der Werkstatt für behinderte Menschen selbst.2. Der Eintritt der Regelaltersgrenze (hier 65 Jahre) stellt keine wesentliche Änderung hinsichtlich der Leistungsbewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe für den Förder- und Betreuungsbereich im Sinne von § 48SGB X dar.
1. Der Senat ist der Auffassung, dass der Förder- und Betreuungsbereich, der in § 136 Abs. 3SGB IX gesetzlich geregelt ist, der jeweiligen Werkstatt für behinderte Menschen organisatorisch, nicht aber rechtlich angegliedert ist und nicht zum Arbeitsbereich der Werkstatt nach § 41SGB IX zählt.2. Durch die in einer Förderstätte geleisteten Hilfen soll dem Personenkreis der nicht werkstattfähigen schwerstbehinderten Menschen eine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1SGB XII jeweils i.V.m. § 55SGB IX ermöglicht werden und ein sogenannter "zweiter Lebensraum" eröffnet werden.
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