2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 22.01.2021
B 13 R 177/19 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1;
Vorinstanzen:
LSG Mecklenburg-Vorpommern, vom 13.06.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 4 R 21/17
SG Schwerin, vom 28.11.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 7 R 158/15

Anspruch auf höhere Witwenrente ohne Minderung eines Zugangsfaktors und EinkommensanrechnungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG, Beschluss vom 22.01.2021 - Aktenzeichen B 13 R 177/19 B

DRsp Nr. 2021/3867

Anspruch auf höhere Witwenrente ohne Minderung eines Zugangsfaktors und Einkommensanrechnung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1;

Gründe

I

Mit Urteil vom 13.6.2019 hat das LSG Mecklenburg-Vorpommern einen Anspruch der Klägerin auf höhere Witwenrente ohne Minderung des Zugangsfaktors und Einkommensanrechnung verneint.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat die Klägerin Beschwerde beim BSG eingelegt. Sie beruft sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf Verfahrensmängel (Zulassungsgründe nach § 160 Abs 2 Nr 1 und 3 SGG).

II

Die Beschwerde der Klägerin ist als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet. Dass die Klägerin das Berufungsurteil inhaltlich für unrichtig hält, kann nicht zur Zulassung der Revision führen (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 22 RdNr 4; BVerfG Beschluss vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - SozR 4-1500 § 178a Nr 11 RdNr 28 mwN).