SG Reutlingen, vom 29.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 AS 869/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.03.2007 - Aktenzeichen L 3 AS 3922/06
DRsp Nr. 2007/19965
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Leistungsberechtigte nach § 1AsylbLG
Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1GG, wenn die Abgrenzung des Kreises der Anspruchsberechtigten der verschiedenen Systeme staatlicher Sozialleistungen gem § 7 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 SGB II iVm § 1 Abs. 1 Nr. 3AsylbLG an die Art der erteilten Aufenthaltserlaubnis nach dem AufenthG 2004 anknüpft. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]