SG Lüneburg, vom 12.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 28 AS 1726/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Verpflegung während einer Reha-Maßnahme als Einkommen
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.02.2008 - Aktenzeichen L 9 AS 7/08 ER
DRsp Nr. 2008/17007
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Verpflegung während einer Reha-Maßnahme als Einkommen
Wird einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen während einer stationären Reha-Maßnahme Verpflegung gewährt, so ist diese weder Einkommen im Sinne von § 11 SGB II noch bedarfsdeckend im Sinne von § 20 SGB II, so dass die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld keine Anwendung findet. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]