SG Speyer, vom 28.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 AL 78/04
Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld bei fehlender persönlicher Arbeitslosenmeldung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.03.2007 - Aktenzeichen L 1 AL 7/06
DRsp Nr. 2007/20465
Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld bei fehlender persönlicher Arbeitslosenmeldung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Beim Erfordernis einer persönlichen Arbeitslosmeldung handelt es sich nicht lediglich um ein Formerfordernis, welches als entbehrlich angesehen werden kann, wenn die Bundesagentur für Arbeit auf anderem Wege zuverlässige Kenntnis von der Arbeitslosigkeit erhält. Mit Hilfe des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs kann eine fehlende persönliche Arbeitslosmeldung grundsätzlich nicht ersetzt werden. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]