SG Freiburg, vom 26.07.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 15 R 5018/12
Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente; Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe bei kurzer Ehedauer; Maßgeblichkeit der Überlebenswahrscheinlichkeit bei einer unheilbaren Erkrankung
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.08.2014 - Aktenzeichen L 13 R 3256/13
DRsp Nr. 2015/3789
Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente; Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe bei kurzer Ehedauer; Maßgeblichkeit der Überlebenswahrscheinlichkeit bei einer unheilbaren Erkrankung
1.) Zu den Voraussetzungen der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 46 Abs. 2aSGB VI.2.) Leidet ein Versicherter zum Zeitpunkt der Eheschließung an einer potentiell lebensbedrohlichen Erkrankung und wurde der konkrete Heiratswunsch erst nach Bekanntwerden dieser Erkrankung gefasst, spricht dies für die Richtigkeit der gesetzlichen Vermutung des § 46 Abs. 2aSGB VI.3.) Eine medizinische nachvollziehbar begründete Hoffnung auf einen möglichen mehrjährigen Krankheitsverlauf ist nicht ausreichend, um die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsabsicht zu widerlegen. Für die Beurteilung der Beweggründe einer Heirat ist es unwesentlich, ob das Überleben des Versicherten über ein Jahr nach der Eheschließung wahrscheinlicher ist als sein Tod und ob die Eheleute von einer Ehe über ein Jahr ausgehen konnten, denn statistische Wahrscheinlichkeiten sagen hierzu nichts aus (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 29. Oktober 2013 - L 6 R 1610/10 -, [...]).
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