LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2012 L 13 AL 1434/11
Normen:
KSchG § 1 Abs. 2; KSchG § 1a Abs. 1; KSchG § 1a Abs. 2; SGB III § 144 Abs. 1 S. 1; SGB III § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1;
Vorinstanzen:
SG Freiburg, vom 03.03.2011 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 AL 1360/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit; wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe bei Aufhebungsvertrag mit Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.08.2012 - Aktenzeichen L 13 AL 1434/11
DRsp Nr. 2012/19560
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit; wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe bei Aufhebungsvertrag mit Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung
Der Verzicht auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung bei einem Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung in den Grenzen des § 1a Abs. 2KSchG kommt nur für eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Falle betriebsbedingter Kündigungen in Betracht. Jenseits des § 1aKSchG und der von dieser Regelung erfassten Abfindungen (hier: personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung) ist daran festzuhalten, dass sich ein Arbeitnehmer im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag auf einen wichtigen Grund nur berufen kann, wenn ihm der Arbeitgeber mit einer objektiv rechtmäßigen Kündigung zum gleichen Zeitpunkt droht und ihm die Hinnahme dieser Kündigung nicht zumutbar ist (im Anschluss an BSG vom 2. Mai 2012 - B 11 AL 6/11 R - in [...]).
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