BGB § 306 Abs. 2 § 307 Abs. 1 § 307 Abs. 2 Nr. 1 § 535 Abs. 1 S. 2 § 538 ; SGB II § 22 Abs. 1 S. 1 § 22 Abs. 3 § 23 Abs. 1 S. 1 ;
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Kostenübernahme für Schönheitsreparaturen
SG Speyer, Urteil vom 20.06.2007 - Aktenzeichen S 1 AS 156/06
DRsp Nr. 2007/21075
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Kostenübernahme für Schönheitsreparaturen
Kosten für Schönheitsreparaturen zählen in angemessenem Umfang zu den Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 SGB II. Sie sind zu übernehmen, wenn sie vertraglich vereinbart sind. Schönheitsreparaturen können allenfalls als Darlehen übernommen werden, wenn eine entsprechende Mietvertragsklausel nichtig ist. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
BGB § 306 Abs. 2 § 307 Abs. 1 § 307 Abs. 2 Nr. 1 § 535 Abs. 1 S. 2 § 538 ; SGB II § 22 Abs. 1 S. 1 § 22 Abs. 3 § 23 Abs. 1 S. 1 ;