LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.03.2012 L 3 AS 28/12 B ER
Normen:
SGB II § 22 Abs. 8;
Vorinstanzen:
SG Lübeck, vom 19.01.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 26 AS 19/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Ermessensausübung bei der Übernahme von Mietschulden
LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.03.2012 - Aktenzeichen L 3 AS 28/12 B ER - Aktenzeichen L 3 AS 32/12 B PKH
DRsp Nr. 2012/8598
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Ermessensausübung bei der Übernahme von Mietschulden
1. Bei der nach § 22 Abs. 8 SGB II (Fassung 2012) zu treffenden Ermessensentscheidung sind in einer umfassenden Gesamtschau die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Dabei kann es insbesondere darauf ankommen, ob sich der Leistungsberechtigte missbräuchlich verhalten hat. Dies ist im Regelfall der Fall, wenn der Hilfesuchende die Mietzahlungen bewusst nicht leistet und sein Verhalten darauf schließen lässt, dass er auf eine darlehensweise Übernahme der Schulden durch den Leistungsträger vertraut.2. Dass durch eine Räumung der bisherigen Wohnung und den Umzug in eine neue angemessene Wohnung auch für den Leistungsträger Aufwendungen entstehen können, die bei einem Verbleib in der bisherigen Wohnung nicht anfielen, kann in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt werden.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Sozialrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.