GG Art. 3 Abs. 1 ; SGB II § 22 Abs. 1 S. 1 § 22 Abs. 1 S. 2 ;
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung, Erlass von Verwaltungsvorschriften, Regelhöchstfrist
SG Leipzig, Urteil vom 19.03.2007 - Aktenzeichen S 19 AS 764/05
DRsp Nr. 2007/20857
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung, Erlass von Verwaltungsvorschriften, Regelhöchstfrist
1. Aus Gründen der Gleichbehandlung zur Selbstbindung hat der kommunale Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Berechtigung, Verwaltungsvorschriften zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung zu erlassen.2. Ausgaben für die Nutzung von Einrichtungsgegenständen können tatsächliche Aufwendungen im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II sein. Das dadurch bewirkte "Gerechtigkeits- und Gleichheitsproblem" kann durch die Verkürzung der Regelhöchstfrist des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II in der bis zum 31.7.2006 geltenden Fassung gelöst werden. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
GG Art. 3 Abs. 1 ; SGB II § 22 Abs. 1 S. 1 § 22 Abs. 1 S. 2 ;