LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2013 L 7 SB 13/09
Normen:
SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 3; SGB XII § 72 Abs. 5; SGB IX § 69 Abs. 1; SGB IX § 69 Abs. 4; SGG § 109; VersMedV § 2; VersMedV Anlage Teil A Nr. 6;
Vorinstanzen:
SGDessau-Roßlau - S 5 SB 143/08 - 28.01.2009,
Anspruch auf Anerkennung des Merkzeichens Bl im Schwerbehindertenrecht; Amtsermittlung durch das Gericht; Beweiswert eines Gutachtens
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2013 - Aktenzeichen L 7 SB 13/09
DRsp Nr. 2013/15350
Anspruch auf Anerkennung des Merkzeichens Bl im Schwerbehindertenrecht; Amtsermittlung durch das Gericht; Beweiswert eines Gutachtens
Bei gleichbleibenden augenärztlichen Befunden und mehreren gerichtlichen Gutachten, nach denen die Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens Bl nicht vorliegen, sind keine weiteren Ermittlungen angezeigt, wenn ein Gutachter nach § 109SGG einmalig eine schlechtere Sehleistung feststellt, ohne diese Abweichung medizinisch zu begründen. Augenärztlichen Befunden im Rahmen eines Gutachtens nach § 109SGG, die sich im Wesentlichen auf die Angaben und das Verhalten eines Prozessbeteiligten bei der Untersuchung stützen, kommt ohne zusätzliche objektive und nachvollziehbare Feststellungen kein ausreichender Beweiswert zu.
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