Anscheinsbeweis für Vorliegen einer Schädigung nach § 1 BVG bei Leistungsbezug im Beitrittsgebiet
BSG, Urteil vom 12.12.1995 - Aktenzeichen 9 RV 14/95
DRsp Nr. 1996/20529
Anscheinsbeweis für Vorliegen einer Schädigung nach § 1BVG bei Leistungsbezug im Beitrittsgebiet
Wenn Leistungen nach dem Reichsversorgungsgesetz im Beitrittsgebiet bis zum Kriegsende erbracht wurden, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß eine Schädigung iS. von § 1BVG stattgefunden hat. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]