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LAG Köln - Urteil vom 13.01.2014
2 Sa 614/13
Normen:
BGB § 315;
Vorinstanzen:
ArbG Bonn, vom 10.07.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3008/12

Anhörung des falschen BetriebsratsZuständigkeit des Betriebsrats bei VersetzungAnhörung bei Versetzung und Kündigung

LAG Köln, Urteil vom 13.01.2014 - Aktenzeichen 2 Sa 614/13

DRsp Nr. 2014/6094

Anhörung des falschen Betriebsrats Zuständigkeit des Betriebsrats bei Versetzung Anhörung bei Versetzung und Kündigung

Auch eine Versetzung, über deren Zulässigkeit die Parteien streiten, begründet die Zuständigkeit des Betriebsrats des "neuen" Betriebs für die Kündigungsanhörung, bis die Unzulässigkeit der Versetzung mit Rechtskraft festgestellt ist oder durch eine neue Weisung die Streitige vollständig aufgehoben ist. Anschluss an BAG 22.02.2012 5 AZR 249/11.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.07.2013 - 4 C 3008/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 315;

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit je einer Änderungskündigung vom 29.11.2012 und vom 12.02.2013 sowie um die modifizierte Weiterbeschäftigung des Klägers.