2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 27.01.2020
B 4 AS 65/20 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1;
Vorinstanzen:
LSG Niedersachsen-Bremen, vom 29.10.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 9 AS 68/19
SG Hildesheim, vom 20.12.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 37 AS 756/18

Anforderungen an Rechtsfolgenbelehrungen im Kontext von LeistungsminderungsregelungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG, Beschluss vom 27.01.2020 - Aktenzeichen B 4 AS 65/20 B

DRsp Nr. 2020/4377

Anforderungen an Rechtsfolgenbelehrungen im Kontext von Leistungsminderungsregelungen Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt K. beizuordnen, wird abgelehnt.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1;

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ein Zulassungsgrund (§ 160 Abs 2 SGG) nicht in der erforderlichen Weise dargelegt oder bezeichnet worden ist (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Die Beschwerde ist daher ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG, § 169 SGG).