2. Rechtsprechung
  3. 2024
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 22.04.2024
B 3 KR 35/23 B
Normen:
SGB V § 16 Abs. 3a;
Vorinstanzen:
SG Freiburg, vom 27.04.2023 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 KR 1750/22
LSG Baden-Württemberg, vom 24.10.2023 - Vorinstanzaktenzeichen L 11 KR 1597/23

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

BSG, Beschluss vom 22.04.2024 - Aktenzeichen B 3 KR 35/23 B

DRsp Nr. 2024/6851

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGB V § 16 Abs. 3a;

Gründe

I

Das LSG hat - wie zuvor das SG - einen Anspruch des Klägers auf Versorgung mit orthopädischen Straßenschuhen verneint, weil dessen Anspruch auf Leistungen wegen rückständiger Beiträge ruhe.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Er macht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend.

II

Die Beschwerde des Klägers ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 169 Satz 2 SGG).

Nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG ist die Revision ua zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Diesen hier allein geltend gemachten Zulassungsgrund hat der Kläger in der Begründung der Beschwerde nicht schlüssig dargelegt (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).