LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2012 L 7 R 74/10
Normen:
RVO § 1226 in der Fassung vom 15.12.1924; WGSVG § 14 Abs. 2;
Fundstellen:
NZS 2013, 31
Anerkennung fiktiver Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Hachscharah-Zeit
LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.09.2012 - Aktenzeichen L 7 R 74/10
DRsp Nr. 2012/19218
Anerkennung fiktiver Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Hachscharah-Zeit
1. Die Bezeichnung als Volontär sprach unter Geltung des § 1226RVO in der Fassung vom 15.12.1924 für eine Ausbildung ohne Entgelt, mit der Folge, dass zwar regelmäßig Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht jedoch in der Rentenversicherung bestand.2. Die Berücksichtigung einer Hachscharah als fiktive Beitragszeit setzt u.a. voraus, dass der Verfolgte vor dem 1. Januar 1950 nach Palästina oder in den Staat Israel ausgewandert ist und dass er sich als israelischer Staatsangehöriger am 1. Januar 1982 nicht nur vorübergehend im Gebiet des Staates Israel aufgehalten hat.
1. Die Bezeichnung als Volontär sprach unter Geltung des § 1226RVO in der Fassung vom 15.12.1924 für eine Ausbildung ohne Entgelt, mit der Folge, dass zwar regelmäßig Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht jedoch in der Rentenversicherung bestand.2. Die Berücksichtigung einer Hachscharah als fiktive Beitragszeit setzt ua. voraus, dass der Verfolgte vor dem 1.1.1950 nach Palästina oder in den Staat Israel ausgewandert ist und dass er sich als israelischer Staatsangehöriger am 1.1.1982 nicht nur vorübergehend im Gebiet des Staates Israel aufgehalten hat. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Tenor
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