SG Halle, vom 06.12.2011 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 U 8/08
SG Halle, vom 06.12.2011 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 U 98/11
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der ehemaligen DDR vor dem 1.1.1992 in der gesetzlichen Unfallversicherung; Bindungswirkung von Bescheiden der Sozialversicherung der DDR; MdE-Feststellung in einem Abfindungsbescheid
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.06.2014 - Aktenzeichen L 6 U 18/12
DRsp Nr. 2015/1624
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der ehemaligen DDR vor dem 1.1.1992 in der gesetzlichen Unfallversicherung; Bindungswirkung von Bescheiden der Sozialversicherung der DDR; MdE-Feststellung in einem Abfindungsbescheid
1. Bescheide der Sozialversicherung der DDR, in denen der Körperschaden zur Bemessung der Unfallrente, nicht aber Unfallfolgen festgestellt sind, vermitteln keine Tatbestandswirkung hinsichtlich der medizinischen Einschätzungen zu den Unfallfolgen in den zu Grunde liegenden Gutachten.2. Die Anordnung einer Geltung des Körperschadens als Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem bundesdeutschen Recht der gesetzlichen Unfallversicherung in § 1154 Abs 1 Satz 1 RVO gilt unmittelbar kraft Gesetzes. Insbesondere enthalten die ab Januar 1992 ergangenen Anpassungsbescheide keine Regelungssätze dazu.3. Ein Bescheid über eine Abfindung der Verletztenrente, dem unter entsprechender Mitteilung an den Empfänger eine Begutachtung zur Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit vorausgegangen ist, enthält eine Neufeststellung iSv § 1154 Abs 1 Satz 2 Nr 2RVO, wenn der Bescheid jedenfalls auf die Begutachtung Bezug nimmt und eine Überprüfung des Körperschadens nach den Maßstäben des § 581RVO zuvor noch nicht vorgenommen worden war.
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