Änderungskündigung: Umgehung des Kündigungsschutzes durch Befristung der Provisionszusage
BAG, Urteil vom 21.04.1994 - Aktenzeichen 7 AZR 297/92
DRsp Nr. 2001/274
Änderungskündigung: Umgehung des Kündigungsschutzes durch Befristung der Provisionszusage
Eine objektive Umgehung des gesetzlichen Änderungskündigungsschutzes, die zu der Unwirksamkeit der Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen führt (vgl. insbesondere Senatsurteil vom 12. Dezember 1984, BAGE 47, 314 [320] = AP Nr. 6 zu § 2KSchG 1969), liegt nicht bereits in der Befristung einer Provisionszusage, die neben das Tarifgehalt tritt und lediglich 15 % der Gesamtvergütung ausmacht.