»1. Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 1 zum Einigungsvertrag schließt tarifliche Regelungen mit dem Ziel einer schrittweisen Annäherung an das für den öffentlichen Dienst in den alten Bundesländern geltende Tarifrecht nicht aus. Für einen Tarifvertrag, durch den vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltende Arbeitsbedingungen aufgehoben oder geändert werden, gilt das Ablösungsprinzip. Eine Billigkeitskontrolle findet nicht statt. Änderungen sind von den Gerichten nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz, zwingendes Gesetzesrecht, die guten Sitten oder tragende Grundsätze des Arbeitsrechts verstoßen. 2. Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes waren nicht gehindert, die in den "Bestimmungen über die Arbeits- und Lohnbedingungen der Zivilbeschäftigten der Nationalen Volksarmee" enthaltenen Regelungen über Jubiläumszuwendungen durch den Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum MTArb-O mit Wirkung vom 1. Juli 1991 aufzuheben. Zur Wahrung eines Besitzstandes gegenüber den Arbeitern, die die früher notwendige Zeit teilweise zurückgelegt hatten, waren die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet.«