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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.04.2024
L 10 SF 1238/24 AB
Normen:
SGG § 60 Abs. 1;

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.04.2024 - Aktenzeichen L 10 SF 1238/24 AB

DRsp Nr. 2024/8799

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

Die bloße Weiterleitung von Schriftsätzen bzw. eines Richterablehnungsgesuchs an den Gegner des Hauptsacheverfahrens z.K. und Gelegenheit zur Stellungnahme auch durch den abgelehnten Richter selbst verstößt nicht gegen das sog. Tätigkeitverbot aus § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 47 Abs. 1 ZPO und ist ungeeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen.

Tenor

Das erneute Ablehnungsgesuch der Klägerin vom 17.04.2024 gegen die Senatsvorsitzende und gegen den Berichterstatter des Senats wird als unzulässig verworfen.

Normenkette:

SGG § 60 Abs. 1;

Gründe

I.

Der Senat hat das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen die Senatsvorsitzende, Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht V1, und gegen den Berichterstatter des Senats, Richter am Landessozialgericht M1, vom 18.03.2024 mit Beschluss vom 02.04.2024 ( AB) als unzulässig - und auch offensichtlich unbegründet - abgelehnt; ihr weiteres Ablehnungsgesuch vom 08.04.2024 gegen die genannten Richter ist mit Senatsbeschluss vom 15.04.2024 ( AB) hinsichtlich der erneuten Ablehnung der Senatsvorsitzenden als (offensichtlich) unzulässig verworfen, hinsichtlich der erneuten Ablehnung des Berichterstatters als (offensichtlich) unbegründet abgelehnt worden. Wegen der diesbezüglichen weiteren Einzelheiten wird auf die jeweiligen Beschlussgründe Bezug genommen.