SG Konstanz, vom 29.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 2169/98
Ablehnung eines Beweisantrages im sozialgerichtlichen Verfahren
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2006 - Aktenzeichen L 3 AL 2271/04
DRsp Nr. 2007/3080
Ablehnung eines Beweisantrages im sozialgerichtlichen Verfahren
Wenn willkürliche, aus der Luft gegriffene Behauptungen aufgestellt werden, für die jede Tatsachengrundlage fehlt und für die auch nicht die geringste Wahrscheinlichkeit spricht, so kann ein Beweisantrag abgelehnt werden. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]