»1. ARTIKEL 177 ERMÄCHTIGT DEN GERICHTSHOF NUR ZUR VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES UND DER HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT, NICHT ABER DAZU, DIESE RECHTSNORMEN AUF DEN EINZELFALL ANZUWENDEN ODER ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT INNERSTAATLICHER MASSNAHMEN ZU BEFINDEN.2. DER BEGRIFF " RECHTSVORSCHRIFTEN " IM SINNE DER ARTIKEL 1 ( B ), 2 ( 1 ) ( D ), 3 DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES DER EWG ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( AMTSBLATT VOM 16. DEZEMBER 1958, S. 561 FF.) SCHLIESST DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERSICHERUNG FÜR DEN FALL DES VORZEITIGEN TODES MIT LEISTUNGEN AN HINTERBLIEBENE EIN, AUCH WENN DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN SPÄTER ALS DIE VERORDNUNG NR. 3 IN KRAFT GETRETEN SIND UND DIE NOTIFIZIERUNG UNTERBLIEBEN IST.3. DIE ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR. 3 DES EWG-RATES ERGÄNZEN EINANDER UND MÜSSEN GLEICHZEITIG ANGEWANDT WERDEN.ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG NR. 3 IST NUR ANWENDBAR, WENN ES SICH UM DEN ERWERB, DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHES IM SINNE VON ARTIKEL 27 DIESER VERORDNUNG HANDELT.DIE BEIDEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN SIND AUCH AUF RECHTSVORSCHRIFTEN ANWENDBAR, WELCHE DEN BETRAG DER LEISTUNGEN NICHT VON DER VERSICHERUNGSDAUER ABHÄNGIG MACHEN.
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