EG Art. 249 ; Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23) in der durch die Akte über die Bedingungen desBeitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1) geänderten Fassung Art. 1 Abs. 2 ;
Fundstellen:
AP Nr. 6 zu EWG-Richtlinie Nr. 80/987
EWS 2002, 97
EuGH Slg. 2001, I-7687
EuroAS 2002, 15
FA 2002, 92
NZA 2002, 31
NZI 2001, 639
Vorinstanzen:
Högsta domstol (Schweden) - Beschluss vom 11. November 1999,
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Tragweite der Ausschlussregelung in Bezug auf Schweden in Art. 1 Absatz 2 - Möglichkeit zum Ausschluss bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern von der Lohngarantie - Unzulässigkeit
EuGH, Urteil vom 18.10.2001 - Aktenzeichen Rs C-441/99
DRsp Nr. 2002/16114
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Tragweite der Ausschlussregelung in Bezug auf Schweden in Art. 1 Absatz 2 - Möglichkeit zum Ausschluss bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern von der Lohngarantie - Unzulässigkeit
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