Verordnung Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 Art. 1 ; Verordnung Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 Art. 10 Abs. 1 ; Verordnung Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 Art. 94 ; EWG-Vertrag Art. 51 ; Verordnung Nr. 1390/81 vom 12. Mai 1981;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SELBSTÄNDIGE - BEGRIFF - PRIESTER - EINBEZIEHUNG;
EuGH, Urteil vom 23.10.1986 - Aktenzeichen Rs 300/84
DRsp Nr. 2006/14476
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SELBSTÄNDIGE - BEGRIFF - PRIESTER - EINBEZIEHUNG;
»1. DER BEGRIFF ' ' SELBSTÄNDIGE ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ZIFFER IV DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1390/81 GEÄNDERTEN FASSUNG GILT FÜR PERSONEN , DIE AUSSERHALB EINES ARBEITSVERTRAGS ODER DER AUSÜBUNG EINES FREIEN BERUFS ODER DES SELBSTÄNDIGEN BETRIEBS EINES UNTERNEHMENS EINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBEN ODER AUSGEUEBT HABEN , IN DEREN RAHMEN SIE LEISTUNGEN ERHALTEN , DIE ES IHNEN ERMÖGLICHEN , GANZ ODER TEILWEISE IHREN LEBENSUNTERHALT ZU BESTREITEN , AUCH WENN DIESE LEISTUNGEN VON DRITTEN ERBRACHT WERDEN , ZU DEREN GUNSTEN EIN PRIESTER-MISSIONAR TÄTIG WIRD.2. UM DIE TRAGWEITE DES AUSDRUCKS ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ZU BESTIMMEN , IST NICHT DEM KRITERIUM DES ORTES , AN DEM DIE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT WORDEN IST , WESENTLICHE BEDEUTUNG BEIZUMESSEN , SONDERN DEM DER BEZIEHUNG , DIE DEN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGEN , UNABHÄNGIG VON DEM ORT , AN DEM ER SEINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT ODER AUSÜBT , MIT EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT EINES MITGLIEDSTAATS VERBINDET , IN DESSEN RAHMEN ER VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT.
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