Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENER ANSPRUCH - ANWENDBARKEIT DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - GRENZEN - GEMEINSCHAFTSREGELUNG GÜNSTIGER FÜR DEN ARBEITNEHMER;
EuGH, Urteil vom 02.07.1981 - Aktenzeichen Rs 116/80
DRsp Nr. 2006/15113
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENER ANSPRUCH - ANWENDBARKEIT DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - GRENZEN - GEMEINSCHAFTSREGELUNG GÜNSTIGER FÜR DEN ARBEITNEHMER;
»1. DIE VERORDNUNG NR. 1408/71 HINDERT DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINSCHLIESSLICH DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN NICHT , WENN EIN ARBEITNEHMER EINE RENTE ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERHÄLT ; JEDOCH IST DAS SYSTEM DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ANZUWENDEN , WENN SEINE ANWENDUNG FÜR DEN ARBEITNEHMER GÜNSTIGER IST ALS DIE DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN.2. BEZIEHT EIN ARBEITNEHMER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATES IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT UND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NOCH NICHT IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , SO SIND DIE ALTERSRENTE UND DIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ALS LEISTUNGEN GLEICHER ART ANZUSEHEN. SOMIT IST KAPITEL 3 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ANWENDBAR UND GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 LETZTER SATZ DER VERORDNUNG DIE ANWENDUNG NATIONALER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN AUSGESCHLOSSEN.
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