Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - INVALIDENVERSICHERUNG - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - VERBOT DURCH NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN - RECHTSNATUR - KÜRZUNGS - ODER RUHENSBESTIMMUNG - GELTENDMACHUNG;
EuGH, Urteil vom 15.05.1974 - Aktenzeichen Rs 184/73
DRsp Nr. 2006/15559
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - INVALIDENVERSICHERUNG - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - VERBOT DURCH NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN - RECHTSNATUR - KÜRZUNGS - ODER RUHENSBESTIMMUNG - GELTENDMACHUNG;
»1. ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 3 GILT FÜR ALLE IN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN KÜRZUNGS - ODER RUHENSBESTIMMUNGEN, DIE BESTIMMTE LEISTUNGSKUMULIERUNGEN VERHINDERN SOLLEN; ER UNTERSCHEIDET NICHT DANACH, OB DIE VORSCHRIFTEN DEN LEISTUNGSANSPRUCH ODER DIE LEISTUNGSGEWÄHRUNG BETREFFEN.EINE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFT, DIE DEN KUMULATIVEN BEZUG VON LEISTUNGEN AUS DER KRANKEN - UND SOLCHEN AUS DER INVALIDENVERSICHERUNG VERHINDERN SOLL, IST EINE KÜRZUNGS - ODER RUHENSBESTIMMUNG IM SINNE DES ARTIKELS 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 3.2. ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 3 IST ALS AUSGLEICH FÜR DIE VORTEILE ANZUSEHEN, WELCHE DIE VERORDNUNGEN NR. 3 UND 4 DEN ARBEITNEHMERN DADURCH GEWÄHREN, DASS SIE DIESEN DAS RECHT GEBEN, DIE GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DER SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ZU VERLANGEN; ARTIKEL 11 ABSATZ 2 SOLL VERHINDERN, DASS DEN ARBEITNEHMERN AUS DIESER GLEICHZEITIGEN ANWENDUNG VORTEILE ERWACHSEN, DIE NACH INNERSTAATLICHEM RECHT ALS UNANGEMESSEN ANZUSEHEN SIND.
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