Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERKLÄRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - WIRKUNGEN;
EuGH, Urteil vom 12.07.1979 - Aktenzeichen Rs 237/78
DRsp Nr. 2006/15266
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERKLÄRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - WIRKUNGEN;
»1. HAT EIN MITGLIEDSTAAT EINE BESTIMMTE BEIHILFE IN EINER GEMÄSS DEN ARTIKELN 5 UND 96 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES NOTIFIZIERTEN UND VERÖFFENTLICHTEN ERKLÄRUNG ANGEGEBEN , SO IST DIES ALS NACHWEIS DAFÜR ZUZULASSEN , DASS DIE MIT DIESER BEIHILFE VERBUNDENEN LEISTUNGEN SOLCHE DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DER VERORDNUNG SIND.2. DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ENTHALTENE GLEICHBEHANDLUNGSVORSCHRIFT VERBIETET NICHT NUR DIE OFFENKUNDIGEN DISKRIMINIE RUNGEN AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DER AUS DEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT LEISTUNGSBERECHTIGTEN PERSONEN , SONDERN AUCH ALLE VERSTECKTEN FORMEN DER DISKRIMINIERUNG , DIE DURCH ANWENDUNG ANDERER UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN TATSÄCHLICH ZUM GLEICHEN ERGEBNIS FÜHREN. DIES KANN BEI EINER BESTIMMUNG DER FALL SEIN , DIE DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR FAMILIENMÜTTER VON DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DER KINDER DER LEISTUNGSBERECHTIGTEN MUTTER ABHÄNGIG MACHT.3. DIE VERORDNUNG NR. 1408/71 UNTERSCHEIDET DIE VON IHR ERFASSTEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT NICHT DANACH , OB SIE BEVÖLKERUNGSPOLITISCHE ZIELE VERFOLGEN ODER NICHT.
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