EuGH - Urteil vom 25.02.1986
Rs 284/84
Normen:
EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ; VO NR. 1408/71 Art. 1 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - AUSLEGUNG NACH DEN ZWECKEN DES EWG-VERTRAGS - VERLUST EINER VERGÜNSTIGUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT WEGEN VERLEGUNG DES WOHNORTS IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - UNZULÄSSIGKEIT;

EuGH, Urteil vom 25.02.1986 - Aktenzeichen Rs 284/84

DRsp Nr. 2006/14543

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - AUSLEGUNG NACH DEN ZWECKEN DES EWG-VERTRAGS - VERLUST EINER VERGÜNSTIGUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT WEGEN VERLEGUNG DES WOHNORTS IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - UNZULÄSSIGKEIT;

»1. DIE VERORDNUNG NR. 1408/71 IST IM LICHTE DES ZWECKS DER ARTIKEL 48 BIS 51 EWG-VERTRAG AUSZULEGEN ; DIESER BESTEHT IN DER HERSTELLUNG GRÖSSTMÖGLICHER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER. DIESER ZWECK WÜRDE VERFEHLT , WENN DIE ARBEITNEHMER , DIE VON IHREM RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT GEBRAUCH GEMACHT HABEN , VERGÜNSTIGUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT VERLÖREN , DIE IHNEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS SICHERN. 2. ES IST NICHT DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT BEI VERHEIRATETEN FRAUEN DER BERÜCKSICHTIGUNG VON BEI MÄNNERN UND LEDIGEN FRAUEN BERÜCKSICHTIGTEN WOHNZEITEN IM RAHMEN EINES ALLGEMEINEN ALTERSVERSICHERUNGSSYSTEMS ENTGEGENSTEHEN , BEI DEM DIE VERSICHERUNG ALLEIN AUF DEM KRITERIUM DES WOHNORTS BERUHT , UND DAMIT EINE DISKRIMINIERUNG SCHAFFEN UND DEM GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT ZUWIDERLAUFEN , INDEM SIE EINE BEHINDERUNG SCHAFFEN , DIE DIE VERHEIRATETE FRAU DAVON ABHALTEN KANN , SICH MIT IHREM MANN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERZULASSEN.