EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ; VO NR. 1408/71 Art. 1 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - AUSLEGUNG NACH DEN ZWECKEN DES EWG-VERTRAGS - VERLUST EINER VERGÜNSTIGUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT WEGEN VERLEGUNG DES WOHNORTS IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - UNZULÄSSIGKEIT;
EuGH, Urteil vom 25.02.1986 - Aktenzeichen Rs 284/84
DRsp Nr. 2006/14543
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - AUSLEGUNG NACH DEN ZWECKEN DES EWG-VERTRAGS - VERLUST EINER VERGÜNSTIGUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT WEGEN VERLEGUNG DES WOHNORTS IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - UNZULÄSSIGKEIT;
»1. DIE VERORDNUNG NR. 1408/71 IST IM LICHTE DES ZWECKS DER ARTIKEL 48 BIS 51 EWG-VERTRAG AUSZULEGEN ; DIESER BESTEHT IN DER HERSTELLUNG GRÖSSTMÖGLICHER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER. DIESER ZWECK WÜRDE VERFEHLT , WENN DIE ARBEITNEHMER , DIE VON IHREM RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT GEBRAUCH GEMACHT HABEN , VERGÜNSTIGUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT VERLÖREN , DIE IHNEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS SICHERN.2. ES IST NICHT DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT BEI VERHEIRATETEN FRAUEN DER BERÜCKSICHTIGUNG VON BEI MÄNNERN UND LEDIGEN FRAUEN BERÜCKSICHTIGTEN WOHNZEITEN IM RAHMEN EINES ALLGEMEINEN ALTERSVERSICHERUNGSSYSTEMS ENTGEGENSTEHEN , BEI DEM DIE VERSICHERUNG ALLEIN AUF DEM KRITERIUM DES WOHNORTS BERUHT , UND DAMIT EINE DISKRIMINIERUNG SCHAFFEN UND DEM GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT ZUWIDERLAUFEN , INDEM SIE EINE BEHINDERUNG SCHAFFEN , DIE DIE VERHEIRATETE FRAU DAVON ABHALTEN KANN , SICH MIT IHREM MANN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERZULASSEN.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Sozialrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.