Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEWÄHRUNG AN EINEN RENTENBERECHTIGTEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS - ERWERBSTÄTIGKEIT DES EHEGATTEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN IN DIESEM LETZTEREN STAAT - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHES KUMULIERUNGSVERBOT - ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN;
EuGH, Urteil vom 06.03.1979 - Aktenzeichen Rs 100/78
DRsp Nr. 2006/15307
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEWÄHRUNG AN EINEN RENTENBERECHTIGTEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS - ERWERBSTÄTIGKEIT DES EHEGATTEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN IN DIESEM LETZTEREN STAAT - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHES KUMULIERUNGSVERBOT - ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN;
»1. DIE AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF FAMILIENLEISTUNGEN FÜR KINDER , DIE DEM VATER , EINEM RENTENBERECHTIGTEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS , GEGENÜBER UNTERHALTSBERECHTIGT SIND , NACH ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES FINDET NICHT STATT , WENN DIE MUTTER DEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS TATSÄCHLICH TROTZ EINER VON IHR AUSGEUEBTEN ERWERBSTÄTIGKEIT NICHT ERWORBEN HAT , WEIL ENTWEDER DIE EIGENSCHAFT EINES FAMILIENVORSTANDS NUR DEM VATER ZUERKANNT IST ODER WEIL JEDENFALLS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH DER MUTTER AUF DEN BEZUG DIESER BEIHILFEN NICHT ERFÜLLT SIND.
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