Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - DISKRIMINIERUNG NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - UNMITTELBARE GELTUNG;
EuGH, Urteil vom 28.06.1978 - Aktenzeichen Rs 1/78
DRsp Nr. 2006/15343
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - DISKRIMINIERUNG NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - UNMITTELBARE GELTUNG;
»1. INNERHALB DES ANWENDUNGSBEREICHS DER VERORDNUNG NR. 1408/71 GILT ARTIKEL 7 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IN DER KONKRETEN AUSGESTALTUNG , DIE ER DURCH ARTIKEL 48 DES VERTRAGES UND ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG ERFAHREN HAT , IN DEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR.2. ZWAR VERBIETEN DIE ARTIKEL 7 UND 48 EWG-VERTRAG DEN MITGLIEDSTAATEN , IHR RECHT IM ANWENDUNGSBEREICH DES VERTRAGES JE NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DER BETROFFENEN UNTERSCHIEDLICH ANZUWENDEN ; SIE ERFASSEN JEDOCH NICHT UNTERSCHIEDE IN DER BEHANDLUNG , DIE SICH FÜR DIE DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNTERSTEHENDEN PERSONEN AUS UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN ERGEBEN , SOFERN DIESE RECHTSORDNUNGEN AUF ALLE IHRER HERRSCHAFT UNTERWORFENEN PERSONEN NACH OBJEKTIVEN MERKMALEN UND OHNE RÜCKSICHT AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DER BETROFFENEN ANWENDBAR SIND.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Sozialrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.