EWG-Vertrag Art. 177 ; Verordnung Nr. 3 des Rates der EWG über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Art. 52 Abs. 1 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. FREIZUEGIGKEIT - WANDERARBEITNEHMER - SOZIALVERSICHERUNG - LEISTUNGEN AUF GRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR EINEN IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN STAATES EINGETRETENEN SCHADEN - ANSPRÜCHE DER VERPFLICHTETEN TRAEGER GEGEN ERSATZPFLICHTIGE DRITTE - ANWENDBARKEIT DER EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN;
EuGH, Urteil vom 11.03.1965 - Aktenzeichen Rs 33/64
DRsp Nr. 2006/15830
1. FREIZUEGIGKEIT - WANDERARBEITNEHMER - SOZIALVERSICHERUNG - LEISTUNGEN AUF GRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR EINEN IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN STAATES EINGETRETENEN SCHADEN - ANSPRÜCHE DER VERPFLICHTETEN TRAEGER GEGEN ERSATZPFLICHTIGE DRITTE - ANWENDBARKEIT DER EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN;
»1. A ) VGL. LEITSATZ NR. 2 A DES URTEILS 31/64.DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 52 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES DER EWG ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER SIND ANWENDBAR, BEVOR ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ZWEISEITIGE VEREINBARUNGEN NACH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS GESCHLOSSEN WORDEN SIND. ABSATZ 2 SOLL DEN STAATEN NUR DIE MÖGLICHKEIT GEBEN, UNTEREINANDER ERFORDERLICHENFALLS EINZELHEITEN DER ANWENDUNG ZU REGELN, UM DIE ANPASSUNG : DES INNERSTAATLICHEN RECHTS AN DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ERLEICHTERN.*/ 664J0031 /*.B ) DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 52 DER VERORDNUNG NR. 3 SIND AUF GRENZGÄNGER ANWENDBAR.
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