EuGH - Urteil vom 05.04.1973
Rs 51/72
Normen:
Beamtenstatut Art. 76 ; Beamtenstatut Art. 60 ; Beamtenstatut Art. 90 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNGEN - ZUGEHÖRIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - BEITRAEGE - ZAHLUNG DURCH DEN BEAMTEN - VERPFLICHTUNGEN DER VERWALTUNG;

EuGH, Urteil vom 05.04.1973 - Aktenzeichen Rs 51/72

DRsp Nr. 2006/15600

1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNGEN - ZUGEHÖRIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - BEITRAEGE - ZAHLUNG DURCH DEN BEAMTEN - VERPFLICHTUNGEN DER VERWALTUNG;

»1. MANGELS ENTGEGENSTEHENDER VORSCHRIFTEN DES STATUTS KANN DIE ZUGEHÖRIGKEIT EINES BEAMTEN ZU DEM VON DER GEMEINSCHAFT ERRICHTETEN SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM NICHT IN FRAGE GESTELLT WERDEN, SOLANGE ER DIE BEAMTENEIGENSCHAFT BEHÄLT. ZWAR TRIFFT ES ZU, DASS ES SICH UM EIN SYSTEM MIT BEITRAGSPFLICHT HANDELT. DENNOCH SETZT DIE ZUGEHÖRIGKEIT ABER NICHT UNBEDINGT DIE BEITRAGSZAHLUNG VORAUS. DENN WENN DER BEAMTE DEN ANSPRUCH AUF SEINE DIENSTBEZUEGE VERWIRKT, KANN DIE VERWALTUNG IHN ENTWEDER IN DEN STAND SETZEN, SEINE BEITRAEGE WEITERZUZAHLEN, ODER SIE KANN DIE BEITRAEGE UNMITTELBAR ZAHLEN UND ANSCHLIESSEND AUF DEN VORGESEHENEN WEGEN WIEDER BEITREIBEN. 2. RECHTFERTIGT DIE KRANKHEIT, AN DER DER BEAMTE LEIDET, SEIN FERNBLEIBEN VOM DIENST NICHT, SO BEDEUTET DIES NICHT UNBEDINGT, DASS AUCH ALLE IHM DURCH DIESE KRANKHEIT ENTSTANDENEN KOSTEN UNGERECHTFERTIGT SIND UND KEINEN LEISTUNGSANSPRUCH BEGRÜNDEN. 3. ARTIKEL 76 BÜRDET DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN KEINE BESTIMMTE VERPFLICHTUNG AUF, SONDERN WILL IHNEN DIE MÖGLICHKEIT GEBEN, DEN BEAMTEN ODER EHEMALIGEN BEAMTEN, DIE SICH IN SCHWIERIGKEITEN BEFINDEN, ZU HELFEN.«

Normenkette:

Beamtenstatut Art. 76 ; Beamtenstatut Art. 60 ; Beamtenstatut Art. 90 ;

Entscheidungsgründe: