2. Gesetze/Richtlinien
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  4. BSHG
§ 4 BSHG
FNA: 2170-1
Fassung vom: 23.03.1994
Außerkraft mit dem: 31.12.2004
Stand: 01.07.2024
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz), BGBl. I 2005 S. 818 vom 21.03.2005
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§ 4 BSHG Anspruch auf Sozialhilfe

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§ 4 Anspruch auf Sozialhilfe

BSHG ( Bundessozialhilfegesetz )

(1) 1Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit dieses Gesetz bestimmt, daß die Hilfe zu gewähren ist. 2 Der Anspruch kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. (2) Über Form und Maß der Sozialhilfe ist nach pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden, soweit dieses Gesetz das Ermessen nicht ausschließt.

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